Die Falschspieler von économiesuisse

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die gezinkten Karten gegen die Abzocker-Initiative.

Die Propagandalawine gegen die Abzocker-Initiative rollt. Denjenigen, die sie mit Millionen schmieren, ist kein politischer Taschenspieler-Trick zu schade, um ihn nicht ins Spiel zu bringen. Das beginnt schon mit dem Begriff „Minder-Initiative“, den sie systematisch verwenden. Das verdeckt den Blick auf das Thema des Volksbegehrens, die Abzockerei. Darüber wird aber abgestimmt, nicht über Thomas Minder. Die Umbenennung eliminiert das Reizwort Abzocker, das viele Abstimmende spontan zu einem Ja bewegen würde. 

Der zweite Trick besteht darin, dass die Gegner der Initiative behaupten, sie seien auch gegen die Abzockerei, nur sei der Gegenvorschlag der bessere Weg. Das ist eine ziemlich durchsichtige Behauptung, der es an Händen wie an Füssen fehlt. Ohne die Initiative wäre es den im Verband „économiesuisse“ organisierten Mächtigen der Schweizer Wirtschaft nämlich nicht eine Sekunde lang in den Sinn gekommen, den gierigen Machenschaften von Topmanagern einen Riegel zu schieben, denn diese Topmanager sind ja seine Mitglieder. Sie sind nicht gegen die Abzockerei, sie haben sie betrieben und betreiben sie noch. 

Der dritte faule Trick besteht darin, dass die Gegner behaupten, der Gegenvorschlag würde schneller wirken als die Initiative. Sie verschweigen tunlichst, dass gegen den in einem Gesetz untergebrachten Gegenvorschlag nach einem Nein zur Initiative das Referendum ergriffen werden könnte, und er deshalb vielleicht gar nie in Kraft tritt. Es könnten sogar sie selber sein, die das Referendum ergreifen, denn warum sollen sie plötzlich Regeln akzeptieren gegen die sie jetzt so vehement Sturm laufen? In Tat und Wahrheit sind sie doch gegen die Initiative und den Gegenvorschlag, weil sie gar nichts ändern wollen an den herrschenden Zuständen. Wer gibt schon zehn Millionen Franken aus um einer gesetzlichen Regelung den Weg zu ebnen, die weitgehend die gleiche ist wie der Verfassungstext gegen den man diese Summen einsetzt? Glaubhaft ist das nicht. 

Der vierte Trick besteht darin, dass der Initiative vorgeworfen wird, sie enthalte keine Bestimmungen gegen die Boni. Das ist zwar richtig und es ist ein Mangel der Initiative, aber zu suggerieren, mit dem Gegenvorschlag sei das anders, ist unlauter. Die Boni-Steuer ist im Parlament genau von den Kreisen aus dem Gegenvorschlag gestrichen worden, die ihn jetzt propagieren. 

Die Initiative verdient nur schon wegen diesen fiesen Machenschaften ihrer mächtigen und reichen Gegner ein Ja.

Das Geständnis der gediegenen Gauner

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über den Untergang der Bank Wegelin.

Der Jahreswechsel ist in privaten wie politischen Belangen eher Fortsetzung als Neuanfang, auch wenn seine ausschweifende Feier und die „Gute-Vorsätze-Orgie“ eigentlich das Gegenteil vermuten lassen. Auf Fortsetzung stehen die Zeichen ganz bestimmt bei der fortlaufenden Zerstörung des gutes Rufes der Schweiz durch die kriminellen Machenschaften von Schweizer Banken. Einen neuen Tiefpunkt erreichten wir gleich zum Jahresanfang als der Vergleich der Bank Wegelin mit den Strafverfolgungsbehörden der USA bekannt gegeben wurde. Die St. Galler Bankbesitzer legten ein umfassendes Geständnis ab und übernahmen gezwungenermassen die Verantwortung für die systematisch betriebene Anstiftung und Beihilfe zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, begangen durch reiche amerikanische Steuerflüchtlinge. Der Satz aus dem Geständnis, der uns die Fortsetzung der unrühmlichen Geschichte das ganze Jahr hindurch garantieren wird, heisst: „Das Verhalten von Wegelin war in der Schweizer Bankenindustrie üblich.“ 

Das haben vielen Sachkundige zwar seit längerem vermutet, von den Bankmanagements wurde es aber immer bestritten oder, wenn bestreiten nicht mehr möglich war angesichts der übermächtigen Indizien, als Fehlverhalten einzelner Bankangestellter dargestellt. Genau das war es nicht. Es waren nicht individuelle Fehlleistungen, es waren systematische, vorsätzliche, von den Bankmanagern angeordnete kriminelle Machenschaften. Die Mitschuld des Staates Schweiz besteht darin, dass er ein Bankgeheimnis als Vorhang konstruiert hat, hinter dem solche kriminellen Machenschaften versteckt werden konnten.

Die Bank Wegelin hatte ein Gesicht: Konrad Hummler. Als ihr Mitbesitzer wurde er in den letzten zehn Jahren zu einem eigentlichen Star des Bankenplatzes Schweiz. Den Ritterschlag des Bürgertums bekam er durch seine Wahl zum Präsidenten des Verwaltungsrates der „Neuen Zürcher Zeitung“. Das zeigt, welch hohes Ansehen er in diesen Kreisen genoss, obwohl er nie einen Hehl machte aus seiner Sympathie für Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher. Als Präsident wurde er zwar abgesetzt, Mitglied aber soll er bleiben dürfen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Im NZZ-Verwaltungsrat sitzt ein Mann, der Mitglied einer wirtschaftskriminellen Vereinigung war. Er darf in der „NZZ“ auch Kolumnen schreiben, kürzlich zum Thema „schlaflos“. Es ist nicht anzunehmen, dass ihn seine Betrügereien schlaflos machten, ganz sicher machten sie ihn nicht mittellos, denn aus dem Verkaufserlös des Wegelin-Teils „Notenstein“ an die Raiffeisen-Bank dürften ihm ein paar Dutzend Millionen Franken bleiben.

Eine Wolldecke für drei Personen

Das Ehepaar Ashraf hielt es einfach nicht mehr länger aus in der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Homs. Zu gross war die Angst geworden um das eigene Leben und dasjenige der beiden Kinder. Raketenbeschuss, Schiessereien, zusammenstürzende Häuser, explodierende Minen; dazu eine immer prekärer und teurer werdende Versorgung mit Lebensmitteln. Die Ashrafs beschlossen in den ungefähr fünfzig Kilometer entfernten Libanon zu fliehen. Sie wussten, dass auch das gefährlich war, aber es gab wenigstens die Hoffnung, aus der Hölle Homs weg zu kommen. Sie luden das Allerwichtigste auf ihren Pick-up und fuhren los. Unterwegs gerieten sie in ein Maschinengewehrfeuer. Die beiden Kinder wurden in den Kopf geschossen und waren sofort tot. Die Eltern flohen weiter Richtung Grenze. Kurz davor explodierte neben dem Auto eine Rakete. Der Mann wurde tödlich verletzt, die Frau schwer. Sie setzte sich hinter das Steuer und erreichte mit ihrer toten Familie die Grenze. Im Notspital mussten ihr beide Beine amputiert werden.

Solche Dramen spielen sich in Syrien seit Monaten täglich ab. Die Zahl der in die Nachbarstaaten Geflohenen hat die 500‘000er-Grenze überschritten; bis Ende Jahr rechnet die UNO mit mehr als einer Million. Mehr als doppelt so viele sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Leider halten die Finanzierungszusagen der Staaten und Hilfswerke gegenüber der UNO mit diesem Wachstum bei weitem nicht Schritt. Die eingegangenen und zugesagten Spenden decken erst knapp vierzig Prozent der voraussichtlichen Kosten. Das hat zur Folge, dass die Versorgung der Flüchtlinge erheblich reduziert wird. Es gibt zum Beispiel nur eine Wolldecke für drei Personen statt für jede mindestens eine. In Syrien ist Winter.

Bei uns hat die Weihnachtszeit begonnen. Viele überlegen, was sie ihren Liebsten schenken könnten. Vielen fällt nichts Vernünftiges ein, weil man ja eigentlich alles hat, was man braucht. Trotzdem: Schenken gehört irgendwie dazu, also macht man sich auf die Suche. Wenigstens etwas Kleines. Ich hätte eine bessere Idee: Schenken Sie denen etwas Geld, die für die Flüchtlinge in und um Syrien Wolldecken, Nahrungsmittel, Medikamente, Zelte beschaffen. Schenken Sie zum Beispiel dem Hilfswerk etwas Geld, das ich präsidiere - Solidar suisse. Wir betreuen zusammen mit einem norwegischen Hilfswerk im Libanon ein Flüchtlingscamp für 2000 Familien. Unser Spendenkonto lautet: 80-188-1 (Vermerk: Nothilfe Syrien). Sie können auch über das Internet spenden unter www.solidar.ch/Syrien. Ich danke Ihnen herzlich.

Warum die Schweiz dem EWR nicht beitreten sollte

Wenn schon Beitritt, dann zur EU

Die Tatsache, dass das Volk vor zwanzig Jahren den Beitritt der Schweiz zum EWR ablehnte, wäre kein Grund, es nicht noch einmal zu versuchen. Zum einen war das Nein damals extrem knapp ausgefallen, zum anderen sind schon andere wichtige Beschlüsse erst im zweiten oder dritten Anlauf gefasst worden, beispielsweise der Beitritt zur UNO. Meine Ablehnung gründet nicht im damaligen Nein, sondern in dem, was inzwischen passiert ist.

Von Hans-Jürg Fehr

Die Schweizer Wirtschaft ist heute in einem ungleich grösseren Ausmass in den europäischen Binnenmarkt integriert als damals. Entstanden ist in der Zwischenzeit das ganze bilaterale Vertragswerk und in vollem Gang ist der Prozess des „autonomen Nachvollzugs“, das heisst der Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU. Offenkundig ist nun aber sehr viel Sand ins bilaterale Getriebe gekommen. Die Verhandlungen über weitere Marktöffnungsschritte sind auf Eis gelegt; die EU will sie nicht fortsetzen und schon gar nicht abschliessen bevor die Schweiz die „institutionelle Frage“ zufriedenstellend beantwortet hat.

Welche Antworten würde der EWR-Beitritt liefern? (Ob er in der Volksabstimmung eine Mehrheit fände, lasse ich einmal offen, melde aber Zweifel an, denn nur schon im angestrebten Energieabkommen steckt mit der von der EU geforderten vollständigen Strommarktliberalisierung eine sehr hohe innenpolitische Hürde). Der EWR-Beitritt brächte erstens die vollständige Integration in den Binnenmarkt, würde also sämtliche noch geschlossenen Marktzugänge öffnen. Das wäre für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft. Der EWR-Beitritt brächte zweitens eine klare Antwort auf die institutionelle Frage: Die Schweiz müsste alle von der EU neu erlassenen oder geänderten Marktregeln übernehmen und sie müsste sich in Streitfällen dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes unterziehen, der im Prinzip der verlängerte Arm des Europäischen Gerichtshofes ist. Der autonome Nachvollzug würde durch den automatischen abgelöst, die letztinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht. Ausgeweitet würde das Mitspracherecht bei der Entscheidvorbereitung für die EU. Die Schweiz kann am Beispiel ihrer zwei EFTA-Partnerstaaten Norwegen und Liechtenstein im Detail studieren, was eine Zugehörigkeit zum EWR bedeuten würde. Norwegen hat seine Erfahrungen kürzlich in einer umfassenden Studie präsentiert und kritisch bewertet, die liechtensteinische Regierung äusserst sich ausgesprochen positiv.

Die Knacknuss ist der mit dem EWR-Beitritt verbundene Demokratieverlust für die Schweiz. Schon der im Rahmen des Bilateralismus praktizierte „autonome Nachvollzug“ führt uns diesbezüglich an die Grenzen des Erträglichen, mit dem EWR-Beitritt würden diese Grenzen definitiv überschritten. Mitsprache ist kein valabler Ersatz für verlorene nationale Selbstbestimmung. Diese kann nur kompensiert werden durch internationale Mitbestimmung. Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.

Niemand hat ihn so verdient wie die EU

Man kann über die EU denken und sagen was man will. Man kann sie mögen oder nicht. Man kann ihre gegenwärtige Krise bedauern oder bejubeln. Man kann ihr beitreten wollen oder das auf gar keinen Fall. Man kann ihre Mängel stärker gewichten als ihre Vorzüge. Nur eines kann man nicht: Man kann ihr nicht absprechen, dass sie verantwortlich ist für die längste Zeit des Friedens, die Europa je gekannt hat. Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten, weltweit. Und das realisiert ausgerechnet in Europa, dem Kontinent der Kriege: 30jähriger Krieg, napoleonische Kriege, deutsch-französischer Krieg, Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg - um nur die schlimmsten Auswüchse nationalistischer Aggressionen in Erinnerung zu rufen. Seither herrscht Frieden, nun schon 66 Jahre lang und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die EU hat aber nicht nur jahrhundertealte Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich versöhnt und zu Partnerländern gemacht, sie hat auch erheblichen Anteil daran, dass der Zerfall der Sowjetunion an deren Westgrenze friedlich ablief, und sie ist massgebend verantwortlich dafür, dass der Übergang der faschistischen Diktaturen Spaniens, Portugals und Griechenlands zu demokratischen Rechtsstaaten friedlich erfolgte. 

Viele in Europa haben sich schon so an den Frieden gewöhnt, dass sie ihn für selbstverständlich halten. Was für ein Irrtum! Frieden muss man politisch und wirtschaftlich herstellen und pflegen. Niemand hat das je so bewusst und so wirkungsvoll gemacht wie die EU. Ihre Friedensleistung ist vor dem Hintergrund der kriegerischen Geschichte Europas gar nicht hoch genug einzuschätzen. Niemand hat den Friedensnobelpreis mehr verdient als sie. Es war höchste Zeit dafür!

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, aber sie profitiert natürlich genau so wie alle anderen Ländern von dieser Epoche ohne Krieg. Sie hat ihr wie den anderen Staaten erlaubt, massiv abzurüsten. Gab unser Land in den 1950er Jahren noch jeden dritten Steuerfranken für die militärische Landesverteidigung aus, ist es heute nur noch jeder sechzehnte. Wir kassieren also eine lukrative Friedensdividende. Sie ist etwa dreimal grösser als der Beitrag, den wir jährlich zahlen müssten, wenn wir EU-Mitglied wären. Sie könnte noch wesentlich grösser sein, wenn wir unsere Armee endlich auf jenes Mass zurecht schneidern würden, das dem stabilen Frieden in Europa entspricht. 

Das Bankgeheimnis folgt der Titanic

Das Bankgeheimnis war immer gedacht als ein wirksamer Schutzschild für ausländische Steuerflüchtlinge. Es ist das Asylrecht für unversteuerte Milliarden. Es geht unter, langsam aber sicher.

Bis vor wenigen Jahren kooperierte die Schweiz nur mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden, wenn sie gegen Landsleute wegen Steuerbetrug vorgingen und ein Rechtshilfegesuch stellten. Mit ausländischen Steuerbehörden, die gegen Landsleute wegen Steuerhinterziehung ermittelten und ein Amtshilfegesuch stellen wollten, kooperierte die Schweiz nicht, weil  Steuerhinterziehung bei uns keine Straftat ist. Zwölf Jahre lang hielt der Bundesrat dem Druck der OECD-Staaten stand, die gegen die Stimme der Schweiz beschlossen hatten, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen und der Amtshilfe zugänglich zu machen. Die Schweiz machte einfach nicht mit, bis der OECD nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte der Kragen platzte und sie uns auf eine schwarze Liste von kooperationsunwilligen Staaten setzte. Unter diesem massiven Druck von aussen knickten der Bundesrat und das Parlament im März 2009 ein. Seither werden die Doppelbesteuerungsabkommen ergänzt mit den Vorgaben der OECD. Um zu retten was zu retten war, sollte die Amtshilfe aber nur „im Einzelfall“ gewährt werden. Gruppenanfragen wurden ausgeschlossen obwohl man wusste, dass sie von der OECD demnächst zum Standard erklärt würden. Dieser neuerlichen Schlaumeierei zu Gunsten ausländischer Steuerhinterzieher war aber nur noch ein kurzes Leben beschieden. Im Wissen darum, dass die Schweiz wieder auf einer schwarzen Liste landen würde, strich der Nationalrat am letzten Mittwoch die zwei ominösen Worte „im Einzelfall“ aus dem Amtshilfegesetz. Etwas früher hatte man diese Konzession schon den USA gemacht, die offen mit Konsequenzen gedroht hatten. 

Das gleiche Muster zeigt das Abkommen für eine Abgeltungsteuer mit Deutschland. Zwar sollen nun die unversteuert auf Schweizer Banken liegenden Vermögen nachträglich und auch in Zukunft besteuert werden - aber erst ab nächstem Jahr. Den deutschen Steuerhinterziehern wird damit genügend Zeit eingeräumt um ihr Geld aus der Schweiz abzuzügeln und den Fiskus weiterhin ins Leere laufen zu lassen. Das Abkommen öffnet deutschen Straftätern also bewusst eine Hintertür, damit sie abschleichen können. Das ist einer der Gründe dafür, dass die SP in Deutschland und in der Schweiz das Abkommen ablehnt. Sollte es an dieser neuerlichen Schlaumeierei scheitern, wird der Druck aus Deutschland aber nicht verschwinden, sondern zunehmen. Fortsetzung siehe oben, Stichwort: Automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden.

Während die Banken und die ihnen hörige bürgerliche Parlamentsmehrheit alles unternehmen, um ausländische Straftäter zu schützen, nehmen sie auf ihr eigenes Personal weniger Rücksicht. Den amerikanischen Behörden händigten sie tausende von Namen von Mitarbeitenden aus, die mutmasslich kriminelle Kunden aus den USA betreut haben. Den Schaden haben also die Angestellten, die befürchten müssen, auf Fahndungslisten anderer Staaten aufzutauchen und allenfalls verhaftet zu werden, wenn sie in diesen Staat einreisen wollen. Die von der SP verlangte dringliche Debatte darüber wird in der dritten Sessionswoche stattfinden.

Die Beispiele zeigen: Wer nur auf äusseren Druck reagiert statt vorausschauend agiert, liefert schlechte Resultate.

Ein Debakel für die Kraftmeier

Als Verkehrsminister handelte Moritz Leuenberger mit Deutschland einen Staatsvertrag über die Verteilung des Fluglärms aus. Er bekam dafür Prügel vom Flughafen, von der „Swiss“, vom Kanton Zürich, von SVP/FDP/CVP. Er musste sich als Weichei beschimpfen lassen, das sich habe über den Tisch ziehen lassen. Man müsse nun den Deutschen endlich einmal zeigen wo der Bartli den Most hole und wenn’s denn sein müsse halt Gegenmassnahmen ergreifen wie zum Beispiel ein Durchfahrverbot für deutsche Lastwagen. Aufgeputscht durch derartige Kraftmeiereien lehnte die bürgerliche Mehrheit der eidgenössischen Räte den Staatsvertrag ab. Deutschland reagierte umgehend mit einer einseitigen Durchführungsverordnung, die der Schweiz wesentliche Verschlechterungen bescherte. Gegenmassnahmen der Schweiz unterblieben selbstverständlich, denn sie hätten einen beträchtlichen Bumerangeffekt gehabt.

Vor wenigen Tagen unterzeichnete Verkehrsministerin Doris Leuthard einen neuen Staatsvertrag. Bereits haben ihn der Flughafen und die Lobbyorganisation „Aerosuisse“ begrüsst. Ist also der „Doris-Vertrag“ so viel besser als der „Moritz-Vertrag“? Nein, er ist viel schlechter wie folgende zwei zentralen Vertragsteile beweisen: Im abgelehnten Vertrag gab es ein achtstündiges Anflugverbot über der Region Waldshut, von nachts 22 Uhr bis morgens 06.00 Uhr; im neuen Vertrag gibt es ein zwölfeinhalbstündiges Anflugverbot von 18 Uhr bis 06.30 Uhr. Das bedeutet eine Lärmumverteilung von mehr als 30‘000 Anflügen pro Jahr von Deutschland auf die Schweiz! Im  neuen Vertrag ist der gekröpfte Nordanflug vorgesehen; es würden am frühen Morgen die interkontinentalen Grossraumflugzeuge über den Atomanlagen im Kanton Aargau zur Landung ansetzen. Im alten Vertrag gab es diese riskante Passage nicht, weil von 06.00 bis 07.00 Uhr über Deutschland angeflogen werden durfte.

Die Ablehnung des „Moritz-Vertrags“ erweist sich als gigantische politische Fehlleistung. Die aussenpolitische Kraftmeierei endet im Debakel. Der „Doris-Vertrag“ ist für die Schweiz  sogar noch deutlich schlechter als das gegenwärtige Regime, das Deutschland einseitig erlassen hat! Wenn das keine Ohrfeige ist für all jene, die Aussenpolitik mit Freistilringen verwechseln und sich nun kleinlaut in die Büsche schlagen. Am Stammtisch machen sie eindeutig die bessere Figur als am Verhandlungstisch.

 

 

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