Kolumne in der "schaffhauser az" vom 19. März 2009
Wenn man nicht sehen will, was ist
Vor knapp fünf Monaten erklärte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard: „Hinweise auf eine Rezession gibt es bei uns derzeit nicht.“ Zwei Wochen später musste sie die Möglichkeit einer Rezession einräumen, blieb ansonsten aber auf ihrem realitätsfremden Verharmlosungskurs: „Wir rechnen nicht mit einem rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen.“ Auch diese Prognose erwies sich als grundfalsch, verleitete die Landesregierung aber dazu, nur ein schmalbrüstiges Paket zur Konjunkturstützung vorzulegen.
Finanzminister Merz sagte vor einem Jahr: „In Sachen Bankgeheimnis wird man sich an uns die Zähne ausbeissen.“ Letzte Woche beschloss der Bundesrat, ausländische Steuerflüchtlinge nicht länger unter den Schutz des Bankgeheimnisses zu stellen. Die Zähne fielen nicht aus, der Biss zeigte vielmehr Wirkung.
Ein Jahr zuvor hatte derselbe Finanzminister erklärt, man werde mit der EU nie und nimmer über eine Änderung der Gewinnsteuer in den Schweizer Kantonen verhandeln; hinter den Kulissen lässt der Bundesrat aber fieberhaft an einer Lösung arbeiten, die die EU zufrieden stellen würde.
Die Beispiele zeigen, dass der Bundesrat wiederholt eine völlig falsche Lagebeurteilung vorgenommen hat und daraus politische Positionen ableitete, die sich bald als unhaltbar erwiesen. Warum ist das so?
Weil eine realitätsnahe Lagebeurteilung den Bundesrat zu anderen politischen Schlussfolgerungen zwingen würde, und die würden ihm ideologisch überhaupt nicht in den Kram passen. Hätte die Wirtschaftsministerin vor fünf Monaten die Dramatik der sich abzeichnenden Entwicklung erkannt statt beschönigt, hätte sie sich damals schon zu ganz anderen staatlichen Stützprogrammen entschliessen müssen. Mehr Staat aber widerstrebt ihr und ihren marktgläubigen Chefbeamten zutiefst. Sie wollen den Staat aus der Wirtschaft raushalten, und diese ideologische Brille verhindert, dass sie die Dinge sehen wie sie sind.
Das gilt exakt gleich für den ultraliberalen Finanzminister. Wer das Bankgeheimnis zum Nationalheiligtum erklärt und damit Steuerflucht aus aller Herren Länder deckt, sieht nicht, wie die dadurch geschädigten Staaten von Partnern zu Gegnern werden, sich zusammen schliessen und derart Druck aufbauen, dass die Schweiz einknicken muss. Sie tut dann nicht nur unter Zwang tun, was sie besser früher und freiwillig getan hätte, nämlich Steuerhinterziehung zu bekämpfen statt zu begünstigen; sie hat auch noch einen irreparablen Imageschaden erlitten.
