Es stimmt, die SVP ist im Bundesrat weiterhin untervertreten. Das hat sie aber ausschliesslich sich selbst zuzuschreiben.

Die Bundesratswahlen haben hohe Wellen geworfen. Die Kommentare fielen extrem unterschiedlich aus, und das hat viel zu tun mit der höchst uneinheitlichen Auffassung über den Schlüsselbegriff Konkordanz. Viele verwechseln die Konkordanz mit der Zauberformel, und das ist so falsch wie wenn man Mittel und Zweck verwechselt. Konkordanz ist der Zweck und meint die Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte in die Regierung. Die Zauberformel 2:2:2:1 war das seit 1959 geltende Mittel, mit dem die realen Verhältnisse mit den drei klar stärksten Parteien und einer ebenso klaren Juniorpartnerin am besten abzubilden waren. Diese Klarheit gibt es heute nur noch an den Polen mit SVP und SP als den zwei deutlich stärksten Parteien. Dazwischen aber haben sich die Kräfteverhältnisse markant verändert. Die FDP ist kaum noch stärker als die CVP (gemessen an Sitzen im Bundesparlament sogar schwächer), die Mitte wird nicht mehr von CVP und FDP gebildet, sondern von CVP, GLP und BDP, während die FDP klar nach rechts gerutscht ist. Links gibt es neben der SP noch die Grünen. Das schweizerische Parteiensystem des Jahres 2011 ist nicht mehr das gleiche wie dasjenige von 1959 als die Zauberformel erfunden wurde. Es ist auch nicht mehr das gleiche wie 2003 als die Rolle der Juniorpartnerin von der SVP zur CVP überging. Angesichts dieser Veränderungen erscheint es logisch, dass auch die traditionelle Bundesratsformel nicht mehr in Stein gemeisselt ist.

Die Diskussionen konzentrieren sich auf die SVP, denn diese sieht sich ungerecht behandelt, weil sie als stärkste Partei nur einen Bundesrat hat. Das ist tatsächlich auch unter den geänderten politischen Kräfteverhältnissen problematisch, aber warum ist es so gekommen? Wer ist da Opfer und wer Täter? Für mich ist der Fall klar: Die SVP ist ihr eigenes Opfer. Sie ist Opfer und Täterin zugleich. Sie war auch nach der Abwahl von Christoph Blocher vor vier Jahren mit zwei Personen in der Landesregierung vertreten, schloss dann aber nach einer beispiellosen Hasskampagne Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf aus der Partei aus und reduzierte ihre Zweiervertretung auf eine Einervertretung. Wenn es also einen Konkordanzbruch gab, dann hat ihn zu allererst die SVP selbst begangen. Sie hätte den Schaden am letzten Mittwoch korrigieren können, agierte aber in höchstem Mass kontraproduktiv. Sie sann auf Rache an der Bündnerin statt eine überzeugende Strategie der Rückeroberung des zweiten Sitzes zu formulieren und diese mit geeigneten Allianzen abzusichern. Die Führungsriege der SVP weigerte sich im Vorfeld der Bundesratswahlen strikte, den zweiten Sitz auf Kosten der übervertretenen FDP anzupeilen. Dabei gab es überdeutliche Hinweise anderer Parteien wie etwa der SP und der GLP, die Unterstützung für dieses Vorhaben signalisierten. Und es gab noch viel deutlichere Hinweise darauf, dass der Angriff auf Widmer-Schlumpf scheitern würde. Die SVP wusste genau, wie der zweite Sitz zu holen gewesen wäre und wie er nicht zu holen war. Sie hat wissentlich den Weg in die Niederlage gewählt. Dass der Angriff auf die FDP keine so abseitige Variante war wie die Partei vorher ständig betont hatte, bewies sie selbst im 6. Wahlgang als sie plötzlich Jean-Francois Rime gegen Johann Schneider-Ammann ins Rennen schickte. Zu spät, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Mein Smartvote-Porträt

Mein Smartspider

Die smartspider-Grafik erstellt ein politisches Profil anhand der Zustimmung zu acht Themenbereichen/Zielen. Ein Wert von „100“ steht für eine starke Zustimmung, ein Wert von „0“ für eine Ablehnung der formulierten Ziele.

Die südeuropäischen Mitgliedsländer der EU werden von hohen Schuldenbergen beinahe erdrückt. Diese Schulden haben sie teilweise selbst angehäuft durch Misswirtschaft, zu einem erheblichen Teil sind sie aber die Folge der grossen Finanzkrise, die vor vier Jahren durch die gigantischen Spekulationen der Banken ausgelöst wurde. Die kriselnden Staaten auferlegen die notwendigen Sanierungsmassnahmen ihren Angestellten durch Lohnkürzungen und Entlassungen, ihren Pensionierten durch Rentenkürzungen, ihrer Bevölkerung durch Steuererhöhungen. Die von den abzockenden Bankern versalzene Suppe hat nun also das Volk auszulöffeln. Dabei muss man nicht Volkswirtschaft studiert haben um zu wissen, dass diese Massnahmen die Krise eher verschärfen als mildern, weil sie die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern und damit auch noch die Binnenwirtschaft schädigen.

Es ginge auch anders, und man fragt sich schon, warum ausgerechnet hier und jetzt das sonst so viel beschworene Verursacherprinzip nicht zur Anwendung gelangt (Eigenverantwortung!!!) . Die Kosten der Krisenbewältigung müssten nämlich jenen auferlegt werden, die schuld sind an den Schulden - den Spekulanten. Wie das ginge, hat das EU-Parlament berechnet und der Kommission beantragt. Das Zaubermittel heisst Finanztransaktionssteuer. Sie setzt an beim spekulativen Handel mit Wertpapieren und Devisen, dessen Volumen über 50 mal grösser ist als die reale wirtschaftliche Wertschöpfung der ganzen Welt! Sie belegt diese gigantische Summe mit einer minimalen Abgabe von 0,01 bis 0,05 Prozent und erzielt damit einen Steuerertrag von jährlich 200 Milliarden Euro allein in der EU. Weltweit wären es sogar 650 Milliarden Euro. Die Schäden in den Staatskassen wären innert weniger Jahre beseitigt, die Rentensysteme stabilisiert. Anschliessend könnten die Erträge verwendet werden für den Klimaschutz, die Entwicklungszusammenarbeit und die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft (Bildung, Infrastrukturen, Energiewende).

Angesichts der offenkundigen Qualität und Einfachheit dieser Sanierungsmethode bleibt die Frage, warum sie denn nicht eingesetzt wird. Die Antwort ist ebenso einfach: Weil diejenigen, die zahlen müssten, derart viel Einfluss haben auf diejenigen, die entscheiden müssten, dass nicht oder falsch entschieden wird. Die anonyme Macht der Märkte über die Politik ist viel zu gross und zu undurchsichtig. Genau dagegen protestieren die jungen Leute auf der Wallstreet in New York. Sie fordern die Entmachtung der Märkte, Demokratie auch in der Wirtschaft. Sie haben völlig recht.

Die Armee ist viel zu gross und viel zu teuer. Nun soll sie noch teurer werden und Kampfflugzeuge beschaffen, ohne dass das Volk darüber abstimmen kann.
Diese Woche im Nationalrat: In einer Sondersitzung der Wirtschaftskommission stimmt die Mehrheit dem Massnahmenpaket für frankengeschädigte Betriebe zu, die SVP lehnt es ab. Im Nationalrat stimmt sie zusammen mit FDP und CVP der Aufstockung des Armeebudgets um jährlich 600 Millionen Franken zu und befürwortet ein Verfahren, das nichts anderes bezweckt als das Stimmvolk vom Beschluss über den Kauf neuer Kampfflugzeuge auszuschliessen. So viel zu Theorie und Praxis einer Partei, die von sich behauptet, den KMU nahe zu stehen und nichts höher zu stellen als den Volkswillen.

Die Schweizer Armee kostet jährlich 4,4 Milliarden Franken. Das ist der bürgerlichen Mehrheit zu wenig; in Zukunft dürfen es fünf Milliarden sein. Mit dem jährlichen Zustupf von 600 Millionen sollen die Militärs unter anderem 22 Kampfflugzeuge kaufen. Das Geld muss im Rahmen des Budgets anderen, zivilen Bundesaufgaben abgezwackt werden; welchen, wurde wohlweislich verschwiegen. Mit diesem Verfahrenstrick wird eine Volksabstimmung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge umgangen, eine Volksabstimmung, die die Aufrüster mit grosser Wahrscheinlichkeit verlieren würden.

Die Aufrüstungsbeschlüsse beider Räte liegen „völlig quer in der Landschaft“, kommentierte  Brigadier Hans-Ulrich Ernst, der frühere Generalsekretär des Militärdepartements zutreffend: „Unsere Armee ist nach wie vor viel zu gross.“ Zum Vergleich: Schweden hat 10‘000 aktive Soldaten, Finnland 16‘000, Österreich 26‘000 - in der Schweiz sollen es weiterhin 100‘000 sein. Vor einem Jahr war selbst der Bundesrat zum Schluss gelangt, der Ersatz der Tiger-Kampfjets sei „nicht dringlich“. Jetzt wollen die Bürgerlichen im Eilverfahren auf Einkaufstour gehen und über sechs Milliarden Franken für ein Gerät ausgeben, das ausser Pilot Thomas Hurter niemand wirklich braucht. Wer - wie Hans-Ulrich Ernst - den Tatsachen ins Auge sieht, kommt nicht um die Feststellung herum, „dass das heutige Milizsystem nicht mehr funktioniert. Jeder dritte Armeeangehörige verschiebt seinen WK, 93 von 100 sind mit der Erfüllung der Dienstpflicht in Verzug.“ Anzufügen wäre, dass jährlich tausende von jungen Männern auf dem blauen Weg von der Wehrpflicht entbunden werden, weil die Armee gar nicht weiss, was sie mit ihnen anfangen soll.

Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung und das heisst: Abschaffung der Wehrpflicht, Bestandesreduktion auf maximal 50‘000 Soldaten, Verzicht auf Panzer und Kampfflugzeuge, Ausrichtung der Truppe auf  jene wenigen Risiken, auf die überhaupt mit militärischen Mitteln reagiert werden kann. Wir brauchen keine Armee, die dem Bedrohungsbild der 1950er Jahre entspricht, sondern eine, die Land und Leute vor real existierenden Risiken schützt.

Wir hätten Besseres zu tun als militärisch aufzurüsten. Wir müssten die Infrastruktur der Bahn schneller den gestiegenen Bedürfnissen anpassen, die Energiewende entschlossener vorantreiben, die ausserfamiliäre Kinderbetreuung attraktiver gestalten, Forschung und Entwicklung höher dotieren, den Kampf gegen den Hunger in der Dritten Welt intensivieren. Kurz und gut: Wir sollten in die Zivilgesellschaft investieren, nicht in den Militarismus. Da hätte wohl nicht einmal die Wirtschaft etwas dagegen, die die jungen Leute lieber bei sich an der Arbeit sähe als in der Armee bei Schiess- und Marschübungen.

Der Friedensprozess im Nahen Osten ist vor Jahren schon am toten Punkt angelangt und seither wird nur noch eines fortgesetzt - die israelische Besiedlung von palästinensischen Gebieten. Es ist offenkundig, dass die aktuelle israelische Regierung Besatzungspolitik betreibt und nicht Friedenspolitik. Die einzige Macht, die sie zu einem Kurswechsel zwingen könnte, sind die USA, aber die tun es auch unter Obama nicht. Das ist für die palästinensische Seite, vor allem den gemässigten Teil um Mahmoud Abbas, extrem unbefriedigend. Gut ist es allenfalls für die Hamas, die sich bisher nicht zur Anerkennung des Staates Israel hat durchringen können. Das gilt unter umgekehrten Vorzeichen auch für die herrschende Likud-Partei in Israel, in deren Programm ein Staat Palästina ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Im deutlichen Kontrast zu dieser festgefahrenen Situation ist im Nahen Osten aber durchaus Bewegung zu registrieren. In Israel selbst nehmen die sozialen Unruhen fast täglich an Bedeutung zu; ein baldiger Regierungswechsel als Folge von Neuwahlen ist mindestens so wahrscheinlich wie das Verbleiben des rechtsgerichteten Duos Netanjahu/Liebermann an den Schalthebeln der Macht. In Aegypten ist das despotische Regime Mubarak gestürzt, das den Amerikanern geholfen hat, ihre israelfreundliche Politik in der arabischen  Welt zu verankern. Jede kommende ägyptische Regierung wird diesen Kurs ändern und sich von Washington frei schwimmen. Sollte die UNO-Generalversammlung der von der Fatah voran getriebenen Anerkennung von Palästina als Staat mittels zustimmender Resolution den Segen erteilen, wird das innerhalb der palästinensischen Bevölkerung die gemässigten, auf Frieden ausgerichteten Kräfte stärken. Es zeichnet sich also eine Konstellation ab, die zu einer Reaktivierung des Friedensprozesses führen könnte.

Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein wichtiges Element bei der Herstellung friedensorientierter Voraussetzungen. Über 100 Staaten haben diesen Schritt bereits vollzogen, die Schweiz ist gut beraten, wenn sie ihnen folgt, denn Friedensförderung ist eines der zentralen, in der Bundesverfassung verankerten aussenpolitischen Ziele.

Es gibt die „Opec“, das ist der formelle Zusammenschluss der Erdöl exportierenden Länder - eine mächtige Gruppe von Nationen. Es gibt die „Alpen-Opec“, das ist der informelle Zusammenschluss der Berggebiete in der Schweiz - eine einflussreiche Gruppe von Kantonen. Sie ist seit Jahrzehnten gut vernetzt, gut organisiert, im eidgenössischen Parlament gut vertreten und deshalb erfolgreich bei der Durchsetzung der Eigeninteressen. Das wird uns derzeit vorgeführt beim Massnahmenpaket zur Minderung der Folgen der Frankenstärke. Darin stecken 100 Millionen Franken für den notleidenden Tourismus, der als Teil der Exportwirtschaft tatsächlich zu den am meisten betroffenen Branchen gehört. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass diese hundert Millionen der Gesellschaft für Hotelkredite zugewiesen werden sollen. Bei nochmals näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Aktivitäten dieser Gesellschaft auf die Fremdenverkehrsgebiete beschränkt sind und das sind in der Schweiz primär die Berggebiete. Die Alpen-Opec hat in früheren Jahren ein Förder-Instrumentarium eingerichtet und sie sorgt jetzt dafür, dass diesem neue Unterstützungsgelder zufliessen.

Zu den von der Frankenstärke am meisten betroffenen Gebieten gehören die Grenzregionen. Sie leiden unter einem enormen Abfluss von Kaufkraft, denn die zahlreichen Grenzgängerinnen und Grenzgänger kaufen noch weniger am Arbeitsort ein und sehr viele Schweizerinnen und Schweizer posten jenseits der Grenze zum halben Preis. Leidtragend ist der auf Währungsschwankungen anfällige Teil des einheimischen Gewerbes - Detailhandel, Inneneinrichtungen, Transportunternehmen und Garagen. Ihnen brechen Umsätze und Erträge dramatisch ein. Selbst gesunde Firmen halten das nicht lange aus. Gefährdet sind allein in unserem Kanton hunderte von Arbeitsplätzen. Es wäre deshalb mehr als angebracht, mit dem Massnahmenpaket des Bundes auch diesen Betrieben beizustehen. Nur: Es gibt weder eine rechtlich anwendbare Definition von „Grenzregion“ noch eine „Grenzregionen-Opec“ und darum gibt es auch kein zur Verfügung stehendes Förderinstrument nach dem Muster der Hotelkredite, dem Mittel zugewiesen werden könnten.

Die Ausgangslage ist also schwierig, aber nicht aussichtslos. Ich werde dem Nationalrat einen Antrag auf Unterstützung von Betrieben im grenznahen Raum nicht ersparen, denn wie heisst es doch so schön: Wer nichts versucht, gewinnt auch nichts.