Aktuell

Entwurf für ein neues Parteiprogramm der SP Schweiz

Dieses Parteiprogramm besteht aus vier Teilen. Nach dem Einstieg mit der „Zeit, in der wir leben“ folgen die Kapitel II bis V zu den zentralen Werten der Sozialdemokratie. Das sind die Fixsterne, nach denen sich die Sozialdemokratie weltweit und seit es sie gibt ausrichtet. Es folgen die Kapitel VI bis VIII zu drei zentralen Begriffen im Spannungsfeld Politik und Wirtschaft. In der zweiten Hälfte des Programms folgen jene Politikbereiche, die unserer Meinung nach die wichtigsten der kommenden Jahre und Jahrzehnte sein werden (Kapitel IX – XV). Den Abschluss bildet der visionäre Teil, der sich mit dem Kapitalismus, seiner Überwindung und der von uns angestrebten anderen Wirtschaftsordnung beschäftigt. Die Wirtschaftsdemokratie ist als Vision eine Konstante, die sich in allen Programmen der SP Schweiz findet. Wir spinnen diesen Faden weiter, verknüpfen ihn aber zugleich mit einer Reihe von bereits existierenden Realitäten, die die kommende Wirtschaftsdemokratie in gewissen Bereichen und auf gewisse Art und Weise vorweg nehmen. Unsere Vision ist also geerdet und hat schon Wurzeln geschlagen.

Die einzelnen Kapitel gleichen sich in ihrem Aufbau: Sie beginnen mit einem grundsätzlichen Positionsbezug und enden mit den zentralen Herausforderungen, vor die wir uns gestellt sehen. Diese „Herausforderungen“ sind die Quintessenz aus der ersten Phase der Erarbeitung des neuen Parteiprogramms, der „Klarheit in der Analyse“ anstrebte. Sie beschreiben den zukünftigen Reformbedarf und benennen die Handlungsfelder für sozialdemokratische Politik. Sie sind in ihrer Mehrheit bewusst allgemein gehalten, weil hier lediglich der programmatische Boden gelegt wird für eine praktische Politik, die daraus entwickelt werden muss.

Dieser Text beruht auf Vorarbeiten, die in den letzten fünf Jahren im Hinblick auf ein neues Parteiprogramm geleistet worden sind. Ich danke jenen Personen, die dazu relevante Beiträge geliefert haben: Willy Spieler, Armin Jans, Nenad Stojanovic, Thomas Christen, Andreas Rickenbacher und Julia Gerber Rüegg.

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Forum "Schaffhauser Nachrichten" vom 12. Juni 2010

Neue Partei für den Abzocker-Schutz

Wir haben im Laufe dieser Sommersession beobachten können, wie im Bundeshaus eine neue Partei entstanden ist – die Abzocker-Schutz-Partei (ASchP), entstanden aus der Fusion von FDP, SVP und CVP. Die Abzocker-Schutz-Partei hat ein einziges Ziel: Sie will die Abzocker, Steuerhinterzieher und kriminell handelnden Akteure gewisser Banken unter politischen Schutz stellen. Sie will diesen Leuten ersparen, die Konsequenzen ihres verantwortungslosen und volkswirtschaftlich schädlichen Verhaltens tragen zu müssen. Die Abzocker-Schutz-Partei ist bisher ausserordentlich erfolgreich gewesen:

Sie hat verhindert, dass vorsätzliche Steuerhinterziehung zur Straftat erklärt wird;
Sie hat die Anti-Abzocker-Initiative von Thomas Minder auf die lange Bank geschoben und dafür gesorgt, dass es vor den Wahlen 2011 keine Volksabstimmung darüber geben wird (die zum Beispiel den Ober-Abzocker Christoph Blocher in eine ungemütliche Situation gebracht hätte);
Sie hat verhindert, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die ehemalige Konzernspitze der UBS durchleuchtet, die verantwortlich ist für den Mega-Schaden, den der Staat Schweiz nun auszubaden hat;
Sie hat dafür gesorgt, dass es auf absehbare Zeit hinaus keine Bonus-Steuer geben wird, obwohl alle wissen, dass die exzessiven Boni zu den wichtigsten Risiko-Treibern gehören, die zum Absturz der Investmentbanken führten;
Sie hat wirksame Massnahmen gegen das Grossbanken-Risiko abgelehnt, obwohl ein fixfertiger Gesetzestext der vom Bundesrat eingesetzten hochkarätigen Expertenkommission zur Verfügung stand.

Diese Puzzleteile fügen sich nahtlos zu einem stimmigen Bild: Die bürgerlichen Fraktionen wollen nach der grössten Finanz- und Wirtschaftskrise aller Zeiten rein gar nichts ändern. Sie wollen keine Konsequenzen ziehen. Sie wollen denen, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben, weiterhin freie Hand lassen.

Es ist diese Dominanz des Abzocker-Schutzes, die die SP dazu bewogen hat, den Staatsvertrag mit den USA in Sachen UBS nicht einfach bedingungslos zu akzeptieren. Natürlich ist es richtig, dass mit dieser einmaligen Aktion rückwirkend für 4500 mutmassliche amerikanische Steuerhinterzieher das Bankgeheimnis aufgehoben werden soll. Aber es wäre eben mindestens so wichtig zu verhindern, dass die Grossbanken unser Land erneut in eine derart schwierige Lage bringen können. Darum wollten wir zwei wichtigen Risiko-Treibern den Riegel schieben durch die Einführung einer Bonus-Steuer und durch Massnahmen zur Verminderung des Grossbanken-Risikos. Der Bundesrat hat das sehr wohl begriffen und deutlich zu verstehen gegeben, dass bald solche politische Entscheidungen gefällt werden müssen. Die ASchP hat es verhindert.

Die einzige echte Reform, die von beiden Räten beschlossen worden ist, versteckt sich in den zehn revidierten Doppelbesteuerungsabkommen. Sie bringt die Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen Steuerbehörden im Falle von vermuteter Steuerhinterziehung. Selbstverständlich wurzelt diese Reform nicht im freien Willen der Abzocker-Schutz-Partei. Sie ist das Resultat von massivem ausländischem Druck. Es brauchte die graue Liste der OECD und die mit ihr verbundene Androhung von wirtschaftlichen Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen die Schweiz, bis der Bundesrat und die ASchP endlich ihren Widerstand aufgaben und eine Norm akzeptierten, die das Steuerhinterziehungsgeheimnis beseitigt. Selbstverständlich hat die ASchP über diesen ausländischen Druck lautstark geklagt und gejammert, aber wir wissen ja seit dem Einmarsch der napoleonischen Truppen vor mehr als 200 Jahren, dass mancher Fortschritt hierzulande von aussen kam.

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Kolumne in der "schaffhauser az" vom 3. Juni 2010

Die Abzocker werden rundum geschützt

Die bürgerliche Mehrheit der eidgenössischen Räte ist nicht bereit, der Abzockerei in der Schweiz einen Riegel zu schieben. Die von der SP verlangte Besteuerung der überrissenen Boni wurde abgelehnt. Die Abzocker-Initiative von Thomas Minder wird auf die lange Bank geschoben mit dem einzigen Ziel, eine Volksabstimmung im Wahljahr 2011 zu vermeiden und dem Stimmvolk die Möglichkeit zu rauben, einmal denen da oben den Tarif durch zu geben. Meine parlamentarische Initiative zur Aufhebung des Bankgeheimnisses in Fällen von vorsätzlicher Steuerhinterziehung wurde abgeschmettert. Da gleichzeitig als Folge von massivem ausländischem Druck das Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden in Fällen von vermuteter Steuerhinterziehung gefallen ist, haben uns die Mehrheitsparteien in eine geradezu perverse Situation hinein manövriert: Ein Steuerbeamter, der wegen einem ausländischen Amtshilfegesuch an Bankinformationen heran kommt, die ihm auch helfen würden, einen inländischen Steuerhinterzieher zu überführen, darf diese Informationen nicht verwenden, weil sonst das Bankgeheimnis verletzt wird. Gleichzeitig verpflichten ihn aber unsere Gesetze, Verstösse gegen das Steuerrecht zu ahnden und in schweren Fällen ein Strafverfahren einzuleiten. Da er aber nicht wissen darf, was er weiss, wird der Beamte selbst zum Rechtsbrecher gemacht. Er wird zu unrechtmässigen Verhalten geradezu genötigt!

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben die Affäre „UBS in den USA“ in einer gründlichen Untersuchung durchleuchtet. An die Kasse kommen der Bundesrat und die Finanzmarktaufsichtsbehörde, nicht an die Kasse kommen die Bosse der UBS selbst, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben, den die Schweiz nun ausbaden muss. Um auch Ospel + Co. auf die Schliche zu kommen, bräuchte es eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK; genau die aber wird von den Bürgerlichen verhindert.

All diese Puzzlesteine fügen sich zu einem Bild zusammen, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Die Herren des Finanzplatzes, die gerade so grandios gescheitert sind, haben die von ihnen finanzierten Parteien weiterhin voll im Griff. Sie werden von ihnen rundum geschützt: Geschützt vor einer gerechten Besteuerung ihrer ungerechten Gehälter; geschützt vor der Aufdeckung ihrer kriminellen Machenschaften in den USA; geschützt vor dem Licht, das den Filz Paradeplatz-Bundeshaus endlich einmal durchleuchten würde; geschützt vor dem eigenen Volk, das ihnen an der Urne einen Denkzettel verpassen würde - wenn es nur könnte.